AfD: Eine Partei ohne klare Philosophie?

AfD: Eine Partei ohne klare Philosophie?

AfD: Eine Partei ohne klare Philosophie?

(iz). Es ist wohl eine Grundsatzfrage im Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD): Beschimpft man die Klientel einfach oder geht man auch – soweit möglich – argumentativ auf die Partei ein?

Foto: Olaf Kosinsky| Lizenz: CC BY SA 3.0

Der Journalist Tilo Jung versuchte sich unlängst auf YouTube an der zweiten Variante. Mehr als zwei Stunden lang unterhielt er sich mit dem Brandenburger Landtagsabgeordneten und Gründungsmitglied der AfD Alexander Gauland. Er stellte ihm biographische und inhaltliche Fragen, die um das, nach eigener Aussage, „konservativ-skeptische Weltbild“ des Politikers kreisen. Gauland gilt als bürgerliches Gesicht der AfD. Er hatte sich zunächst wegen der Themen „Wehrpflicht, Kernenergie und Euro“ von der CDU verabschiedet, um dann mit einer Gruppe von Professoren eine neue alternative Partei zu gründen.

Wie man heute weiß, hatten diese Differenzen mit der CDU kaum das Potenzial, breitere Wählerschichten zu mobilisieren. Erst mit der Vermischung bestehender islamophober Haltungen in bürgerlichen Kreisen und den Umständen der Flüchtlingskrise ist eine Stimmung entstanden, welche die Rechtspopulisten wahrscheinlich in den Bundestag führen dürfte. Ihre Präsenz im Bundestag wird das historisch-systemische Problem der Demokratie, die mögliche Machtergreifung der Rechten auf legalem Wege, wieder in unseren politischen Alltag einführen.

Der inhaltliche Standardsatz Gaulands im Gespräch mit Jung war, dass man auf viele Fragen keine „abstrakte“ und „einfache“ Antwort geben könne. Dieses Vernunftprinzip gilt für ihn im Grunde nur nicht beim Thema Flüchtlinge und natürlich auch nicht beim Stichwort Islam. Nur mühsam versteckt der Alt-Konservative sein tiefes Ressentiment gegenüber den „Muselmanen“. Ansonsten blieb der Erkenntnisgewinn der eigentlichen, geistigen Grundlagen der Rechtskonservativen eher bescheiden. Gaulands vage angedeuteter Referenzpunkt für die Deutung des politischen Islam war der Altrevolutionär Khomeini. Wenig überraschend klang dann auch sein Eingeständnis, „noch nie mit einem Imam gesprochen zu haben“.

Natürlich sind deutsche Muslime für Alexander Gauland schon begrifflich Tabu und Überforderung zugleich. Er bestätigt zudem die These, dass er als konservativer Politiker sich noch nie einem Gespräch mit der muslimischen Intelligenz im Lande gestellt hat. Das ist kein Zufall. An Differenzierung hat die AfD schon aus Gründen der Mobilisierung kein Interesse. Sie braucht schlicht das Feindbild Islam. Als Fußnote zum Gespräch gilt noch zu erwähnen, dass Gauland in dem Interview offen zugab, vom Kernphänomen unserer Zeit, der Digitalisierung, keine Ahnung zu haben. Ein Eingeständnis, das ihm beim Thema Islam fehlte. Und ein­ ­Phänomen, das Tilo Jung leider nicht in der Lage war, im Gespräch vollständig herauszuarbeiten.

Woher kommen die islamophoben Inhalte der Partei? Die Mobilisierung gegen den Islam, beziehungsweise was sie für den Islam hält, wird in erster Linie von den Rändern der AfD eingespeist. Hier sind auch die Übergänge zur sogenannten Identitären Bewegung („Reconquista“) oder zur PEGIDA fließend. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Magdeburger Landtag, Andre Poggenburg, macht keinen Hehl daraus, dass „Deutschland den Deutschen“ gehören solle und verbreitet natürlich auch gerne die typische schlichte Sicht der AfD auf den Islam. Der Politiker schrieb, wie MDR-online berichtet, anlässlich der Debatte über die mangelnde Teilnahme von Muslimen an der Kölner Demonstration gegen den Terror im Juni auf Twitter: „Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“

Politiker wie Poggenburg oder sein Thüringer Kollege Björn Höcke sammeln akribisch die Straftaten muslimischer Extremisten. Sie schließen dabei nicht nur gerne vom Extremfall auf den Normalfall, sondern schaffen auch einen unbestimmten Kunstbegriff des Islam, der angeblich als „Subjekt“ der Geschichte gegen den Westen agiere. „Wenn ein Satz mit ‘der Islam sagt, macht oder tut’ anfängt, kann man beinahe abschalten, weil das Folgende schon mit einem Irrtum anfängt“, schrieb der IZ Chefredakteur Sulaiman Wilms dazu treffend. Für die AfD-Klientel ist die islamophobe Logik jedenfalls längst eine Art Markenkern geworden. Weiterhin wird im Rahmen der Flüchtlingskrise von der „Islamisierung Europas“ und „Invasion“ gesprochen und so schon sprachlich dem militanten, außerparlamentarischen Widerstand das Feld bereitet.

Die bekannten AfD-Politiker selbst lassen aber auch in ihrer eher oberflächlichen Rhetorik fürs Volk offen, welche philosophische Grundlagen ihr Deutschlandbild eigentlich genau hat. Ganz offensichtlich mit der Abgrenzung zu den Anderen beschäftigt, beteiligen sie sich nur oberflächlich an der Diskussion: „Was ist Deutsch?“ Dieter Borchmeyer definierte „Deutsch-Sein“ in einer wichtigen Neuerscheinung zum Thema, „heißt eigentlich übernational, heißt europäisch, heißt weltbürgerlich denken. So ist es nämlich in allen klassischen Definitionen des Deutsch-Seins der Fall gewesen.“ Vielleicht erklärt sich aus der Schwierigkeit, ein fixierbares Bild der Deutschen zu schaffen, warum in der Gestalt des AfD-Deutschlandbildes die klassische Genialität eines Goethe oder die Literatur Thomas Manns fehlt.

Beschäftigt man sich mit den Widersprüchen der AfD-Philosophie, stößt man auf einen weiteren wichtigen Vordenker der Bewegung: Götz Kubitschek. Der Publizist lebt auf einem Rittergut im sachsen-anhaltischen Schnellroda und ist mit Höcke und Poggenburg bestens bekannt. Kubitschek ist kein AfD-Mitglied. Der alte Vorsitzende und Mitgründer der AfD, Bernd Lucke, hatte dies in seiner Amtszeit noch verhindert, gilt aber als Stichwortgeber des rechten Flügels der AfD. Dem rechten Flügel der Partei, der sich in den Landesparlamenten formiert, ist er intellektuell überlegen. Angeblich habe er auch die skandalträchtige Dresdner Rede von Höcke beeinflusst. Sie bezeichnete das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ und in seiner zentralen Lage im Stadtbild Berlins als Hindernis für ein positives deutsches Geschichtsbild. Kubitschek vertritt auch die im Atomzeitalter abenteuerlich klingende Märtyrer-These, dass man als Immigrant nur dann „echter“ Deutscher werden könne, wenn man bereit sei, für sein Land zu sterben.

Das eigentliche intellektuelle Projekt der Schnellrodaer Denkwerkstatt ist die Verknüpfung der AfD mit drei wichtigen Denkern der deutschen Philosophie: dem Philosophen Martin Heidegger, dem Dichter Ernst Jünger und dem Juristen Carl Schmitt. Die drei Größen der deutschen Geistesgeschichte sind bis heute umstritten. Denn es wird ihnen eine mehr oder weniger aktive Rolle im geistigen Prozess der Machtergreifung der Nationalsozialisten vorgeworfen. Ein Blick auf die ausufernde Sekundärliteratur zu den Denkern zeigt, dass der Diskurs über ihre Werke brisant ist und die Intelligenz noch immer beschäftigt.

Insbesondere das Werk Carl Schmitts wirkt heute indirekt auf die Ideologen der „neuen“ Alternative. Berühmte Werke wie das 1923 erschienene „Die geistesgeschichtliche Lage des Parlamentarismus“ lesen sich gerade für AfD-Anhänger höchst aktuell. Schmitt beschreibt darin die Tendenz des modernen Staates, das Parlament zu entmächtigen, die Exekutive zu stärken und die Justiz zu politisieren. In diesem Kontext versteht sich wohl die AfD-Forderung nach Volksabstimmungen – nach Schweizer Vorbild. Auch das wohl berühmteste Buch Schmitts – der „Begriff des Politischen“ (1932) – ist eine Steilvorlage für die Ausrichtung einer Partei, die sich heute in erster Linie als Gegenbewegung zu Muslimen und Flüchtlingen versteht. Schmitt hatte damals argumentiert, dass eine Politik, die mobilisieren will, nicht ohne die Unterscheidung von Freund und Feind auskomme.

Paradoxerweise liefern aber Heidegger, Jünger und Schmitt – insbesondere in ihrem Nachkriegsdenken – Inhalte, die man frontal gegen die antiquierte Idee des souveränen Nationalstaates der AfD anwenden kann. Schmitt selbst hatte in seinem wichtigsten Nachkriegswerk – „Der Nomos der Erde“ (1950) – klargestellt, dass der Begriff der Nation nicht geschichtslos zu denken ist. Vielmehr gehe die alte Nation längst in neuen Großräumen auf, deren Nihilismus sich in der Trennung von „Ordnung und ­Ortung“ zeige. Einfacher gesagt: Selbst Schmitt hätte der romantischen Idee eines starken Berlins in einer deutschen Ordnung im Zeitalter der globalen Technik kaum eine geschichtliche Chance ­gegeben. Natürlich spart Kubitschek ­diese andere Dimension des Juristen vollständig aus.

Eine neue Generation von Schmitt-Experten wie Reinhard Mehring denken in neuester Zeit vor, wie man sich auf die Aktualität Schmitts beziehen kann, ohne gleichzeitig in den Nationalismus alter Zeiten zurückzufallen. Im Sender „Deutschlandfunk Kultur“ führte Mehring unter dem Motto „gefährlich, aber lehrreich“ unter anderem über den Staatsrechtler aus, dass das Feindbild Islam für ihn undenkbar gewesen wäre, wenngleich man dessen „Antisemitismus durchaus als Blaupause für die Islamfeindlichkeit der heutigen radikalen Rechten“ verstehen könne.

Ebenso kann man die Technikkritik des späten Heidegger eher als Gegenentwurf zur Idee lesen, eine kleine Partei könne so einfach die Macht übernehmen und in das Weltschicksal eingreifen. Der Philosoph wäre wohl auch der Idee der möglichen Souveränität von Staat und Politik im Rahmen einer globalisierten und grenzenlosen Finanztechnik kaum gefolgt. Die Betonung des Rationalismus war für den Autor von „Sein und Zeit“ nichts anderes als globales Weltschicksal. Schon gar nicht neigte Heidegger zeitlebens zu einem biologisch determinierten Menschenbild.

Ernst Jünger wiederum war nicht nur ein Reisender, sondern auch als Autor eher mit der Notwendigkeit eines künftigen „Weltstaates“ beschäftigt und selbst nie im Modus des provinziellen Rückzuges. 1989, als ich ihn anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Bilbao traf, erinnere ich mich an den leichten Spott, den er damals ­gegenüber der Gründung der rechts­populistischen Republikaner äußerte. Im Kern prägte Jüngers Weltanschauung keinerlei Ressentiment gegenüber dem Islam. Wohl aber deutete er in der direkten Begegnung eine akzeptable Kritik an: Mit dem Argument, die Muslime seien in der Moderne vor allem im „Kleid der Technik“ unterwegs.

Genau in diesem Verhältnis zur Technik liegt auch die Ebene, warum auch interessierte Muslime die Werke der drei Genannten durchaus mit Gewinn rezipieren könnten. Nimmt man den Terrorismus, als äußerte Form einer Technik der Macht, dann haben Muslime ja durchaus damit zu tun. Der politische Islam dachte einige Jahrzehnte lang, man könne alle Phänomene der Technik, vom Nationalstaat bis zur Bank, ohne eigenen Substanzverlust einfach islamisieren. Hier wäre also der Ansatzpunkt für eine intelligente Debatte mit konservativen Denkern über die aktuelle Situation der Muslime, die aber voraussehbar – aus Gründen der Mobilisierung, die nur an einem Fortbestand des groben Feindbildes Interesse haben kann – scheitern muss.

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