«Man kann niemanden dauerhaft in Haft nehmen, der keine Straftat begangen hat.» ist ein Rechtsgrundsatz alter Tage. Das Recht alter Tage ist in Gefahr. Innenminister Otto Schily (SPD) ist zwar mit seinem Vorschlag der Einführung einer «Sicherungshaft» für terrorverdächtige Ausländer auf deutliche Kritik in der rot-grünen Koalition gestoßen, dennoch ist der Gedanke in der Welt. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner «tageszeitung, man müsse sich klar sein, dass dies einen «Paradigmenwechsel» bedeute. Immerhin, Wiefelspütz zweifelte noch an der Rechtmäßigkeit der von Schily angeregten Sicherungshaft: «Wenn Menschen in Haftgenommen werden, ohne dass strafbares Handeln vorliegt, ist das eine Maßnahme, die wir in dieser Tragweite im deutschen Recht bisher nicht kennen», sagte Wiefelspütz. Das liefe auf eine Internierung hinaus, was, wenn überhaupt, «nur unter ganz, ganz scharfen Voraussetzungen» denkbar sei. Werden es rechtliche, politische oder religiöse Voraussetzungen sein?
Nun könnte man sich also beruhigen lassen, dass es zunächst also keine Lager in Deutschland geben wird, wäre da nicht all die schlechten Erfahrungen mit der Dynamik des deutschen Ordnungssinn. Fakt ist, schon diese „sachliche“ Debatte wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Das amerikanische Beispiel zeigt, dass auch eine Demokratie ein Lager dauerhaft hervorbringen kann. Die Debatte um den Terrorismus und die allgemeine Mobilmachung gegen die Kriminellen ist rhetorisch bereits heute am Anschlag. Natürlich fragen sich gläubige Muslime, was die nächsten Forderungen sein werden, vor allem wenn – Gott möge uns behüten – tatsächlich etwas passieren sollte? Diese Debatte ist mir schon heute unheimlich, da sie ohne großes Gespür um Grundsatzfragen geführt wird.
Das Gerede um die totale Sicherheit verläuft parallel zur unbestimmten Wortschöpfung des „Islamismus“, unter der Schwerverbrecher und Terroristen, aber auch der IGMG-Gemüsehändler und der Imam um die Ecke zusammengefasst werden. Da ist bereits die weitere Terminologie der Verfolgung und Einschüchterung geschaffen. Es überrascht nicht und gehört zum Bild, dass die Debatte in Deutschland einseitig, ohne die betroffene Minderheit und ohne eine entsprechende Anhörung geführt wird. Gerade weil die Muslime in diesen Themen sensibilisiert, weil betroffen sind, ist es immens wichtig eine eigene und gemeinsame Position zu formulieren. Niemand kann das allein und kein Stellvertreter sollte vorschnell eine unpassende und gefährliche Terminologie übernehmen. Überhaupt, vertreten kann die Muslime nur, wer auch die Muslime aktiv zusammenbringt und um Rat fragt.
