Abu Bakr Rieger

Islam, Finanztechnik, Recht & Philosophie

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Grundrechtsreport 2004: „In die Nähe der Visionen von Orwell“

Am Donnerstag stellte die ehemalige Justizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER den so genannten Grundrechtereport 2004 in Karlsruhe vor. Dabei kritisierte die FDP-Politikerin, dass Deutschland zum “Überwachungsweltmeister” geworden sei. Gerade im Rahmen von Anti-Terrormaßnahmen würden immer mehr bürgerliche Rechte “auf kümmerliche Restbestände” gestutzt, so Leutheusser-Schnarrenberger. Der Report wird von sieben Bürgerrechtsorganisationen, unter anderem der Humanistischen Union und Pro Asyl, herausgegeben.

Der jährlich erscheinende Grundrechtereport befasst sich mit der Beachtung und dem Schutz der Grundrechte. In einer Reihe von Einzelfällen und Analysen werden aktuelle Missstände benannt. FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt den Report “Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland” jetzt in Karlsruhe vor. Der Schwerpunkt des Reports liegt in diesem Jahr auf der zunehmenden Überwachung der Bürger und der Einschränkung ihrer Privatsphäre, “die im Zuge des Antiterrorkampfs drastisch zugenommen hat.”

“Noch vor einigen Jahren wurden alle Eingriffe in die Bürgerrechte mit der organisierten Kriminalität gerechtfertigt”, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Verweis, dass heute Ähnliches im Rahmen des Antiterrorkampfes mit einem gefährlichen Islamismus begründet werde. Nach Ansicht der FDP-Politikerin seien die Rechtfertigungen für eine Politik des starken Staates austauschbar. Dabei werde jedoch zunehmend “der Datenschutz als Täterschutz diffamiert”. Sie kritisierte, dass staatliche Behörden durch zahlreiche Gesetzesänderungen inzwischen Zugriff auf persönliche Daten der Bürger gewonnen hätten.

Die FDP-Politikerin warnte davor, dass Freiheitsrechte in Deutschland zweitrangig werden. Sicherheitsgesetze seien nach den Terroranschlägen vom 11. September in einem Maße verschärft worden, welches man früher nicht für möglich gehalten hätte. Mit Wohnungs- und Telefonüberwachungen bewege man sich in die Nähe der Visionen des Schriftstellers George Orwell, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Grundrechtsreport 2004 von Till Müller-Heidelberg, u. a. Fischer (Tb.), Frankfurt (Mai 2004) 9,90 Euro Broschiert