Abu Bakr Rieger

Islam, Finanztechnik, Recht & Philosophie

Abu Bakr Rieger

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Neue Ziele – wer hat sie?

Frank Schäffler übt viel Kritik, bietet aber keinen Lösungsweg. Das sehen auch viele Parteimitglieder so. Nur „Nein“ zu sagen reicht nicht. Wir brauchen ein Konzept, wie der Euro gerettet werden kann. Daran arbeiten FDP und Union. (BILD-Interview mit Rainer Brüderle, FDP-Fraktionsvorsitzender)

„Nihilismus“, definierte einst Friedrich Nietzsche, „heißt, keine Ziele mehr zu haben“. Dieser Zustand äußert sich heute bei vielen Zeitgenossen in einem wachsenden Desinteresse an politischen Vorgängen und in der schweigenden Bezeugung des TINA-Postulats: „There Is No Alternative“. Aber, es ist, ob wir wollen oder nicht, 5 vor 12, einen geordneten Übergang für unser hyperverschuldetes Gemeinwesen zu organisieren.

Auch die Occupy-Bewegung setzt zwar auf ein politisches Ur-Instrument, die Demonstration, hat aber Schwierigkeiten, Ziele zur Überwindung der Finanzkrise zu formulieren. Sie bleibt daher eher eine Stimmungsäußerung als eine schwungvolle Alternative, vor der sich die ökonomische Macht fürchten müsste. Ohne neue Ziele und konkrete Inhalte kann keine Bewegung sinnvoll mobilisieren.

Im Angesicht der größten Bankenkrise der Menschheitsgeschichte spitzt sich die Politik auf die Frage aller Fragen hin; gibt es eines Tages ein modernes Wirtschaften ohne Banken? Können wir den Menschen in Europa eine Lebensweise präsentieren, die ohne Banking, also ohne den anhaltenden Zauber, „Geld aus dem Nichts zu schaffen“ funktioniert und so dem Schuldenwahn ein echtes Ende bereitet?

Nichts Anderes als eine echte Alternative ist gesucht, wer könnte auch daran zweifeln, nachdem sogar die biedere FDP in der Bankenstruktur eine Art unbelehrbaren „Staatsfeind“ sieht und – wohl mangels eines diesbezüglichen Verfassungsschutzes – die jahrzehntelange Erosion der Demokratie im ökonomischen Bereich schlicht übersehen hatte. Mit scharfer Rhetorik ist aber die Ohnmacht einer alternativlosen Politik nicht zu überwinden.

Zur Kultur der Alternative gehören natürlich die Medien, die sich unbefangen möglichen Lösungsvorschlägen nähern und zur Diskussion stellen. Naturgemäß wird sich so ein Medium weniger mit den alten ideologischen Grabenkämpfen, als mit den alternativen ökonomischen Lösungsvorschlägen beschäftigen. Schlüssel hierzu ist eine Neubewertung des Geldes, von der moralischen Seite, also der Verurteilung schlechten Geldes, bis hin zur Frage, was den Wert des Geldes an sich ausmacht.

Politik muss heute einen Weg aus der absoluten Abhängigkeit von den Banken weisen. Hierzu muss sie zunächst gedanklich unabhängig werden. Nur wenn die Menschen den Untergang der Banken nicht mit dem Untergang ihrer selbst verbinden, gibt es hier so etwas wie einen neuen freiheitlichen Geist. Ohne diesen Spirit herrscht die Angst vor der Zukunft.

„There Is No Alternative“ beschreibt somit im Kern das Problem: nur wenn wir wählen können, welches Geld wir benutzen, haben wir auch eine echte politische Wahlfreiheit. Nur so kann der unheilvolle Allianz zwischen Politik und Banken, die sich heute zu Lasten der Demokratie manifestiert, wirksam begegnet werden.