(iz). Seit dem 11. September ist bekannterweise eine kritische Debatte über den Islam in Deutschland angestoßen worden. Die Islamische Zeitung beteiligt sich mit Artikeln, Reportagen und Interviews an dieser Debatte. Natürlich ist auch die IZ selbst im Fokus kritischer Berichterstattung, zumeist allerdings weniger die Inhalte der IZ, als die Personen, die die IZ machen oder der IZ angeblich oder tatsächlich nahe stehen. Als Redaktion einer deutschen Zeitung in Berlin legen wir auf unsere völlige Unabhängigkeit größten Wert und natürlich gelten auch für die IZ und den Umgang mit der IZ die Regeln der Pressefreiheit.

Natürlich ist Kritik an der IZ legitim. Allerdings nehmen wir uns auch das Recht heraus, auf die teilweise ideologische Verortung einiger KritikerInnen hinzuweisen. Teilweise funktionieren die wild zusammengestellten Assoziationsketten im Internet, die in seltensten Fällen auf einer Begegnung mit der IZ-Redaktion selbst beruhen, nach dem Prinzip der "stillen Post". Wir halten auch einen radikal einseitigen Journalismus, der sich mit Hilfe von neuartiger Prangerwebsites artikuliert oder Züge eines privaten Verfassungsschutzes annimmt, in dieser Debatte für diskussionswürdig. Für absolut inakzeptabel halten wir allerdings Texte und Stellungnahmen, die die IZ indirekt in den Kontext von ideologischen Bewegungen oder gar Terrorismus stellen. Hier ist schon die Schaffung dieses Kontextes aus unserer Sicht nichts anderes als ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Im nachfolgenden Interview kommentiert der Herausgeber der Islamischen Zeitung einen Text des Baden-Württembergischen Verfassungschutzes über den "Islamismus" in Deutschland. Wir kommentieren diesen Text weil er typisch ist. Die IZ-Redaktion wird diesen Text der Stuttgarter Behörde auch in Englisch und Arabisch übersetzen. Der Umgang mit dem Islam in Deutschland wird inzwischen auch im Ausland kritisch gesehen. Gleichzeitig beginnt die IZ eine Serie über die demokratische Kultur der Kritik am Islam in Deutschland. In dieser Serie sind wir auch gerne bereit, Texte, Interviews und Stellungnahmen Dritter zu veröffentlichen.

Islamische Zeitung: Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat in seiner Broschüre „Extremismus und Terrorismus“ einen Bogen geschlagen von Mördern, Terroristen über "Islamisten" bis hin zur Erwähnung der Islamischen Zeitung. Wie stehen Sie dazu?

Abu Bakr Rieger: Grundsätzlich gibt es ja schon eine Debatte, ob die neokonservative Idee, dass es für jedes Gemeinwesen notwendig sei, einen „Mythos“ um den „Feind“ zu schaffen, auch das Denken deutscher Sicherheitsbehörden beeinflussen könnte. Ich hoffe, da steht nicht Leo Strauss im Schrank. Dieses Argument erhält natürlich Nahrung, wenn es der Verfassungsschutz nötig hat, eine angeblich sachliche Broschüre zur Aufklärung über den sogenannten Islamismus in Deutschland auf dem Titelbild mit einem blutverschmierten Hizbollahkämpfer zu versehen. Diese Technik und das subtile Spiel mit der Angst war bisher der Boulevard-Presse vorbehalten. Auch wenn die einleitenden Worte des anonym verfassten Textes Differenzierung suggerieren, für mich ist eine Broschüre, die auf 60 Seiten, im gleichen Text, Zarqawi, einen abstoßenden Verbecher und Massenmörder, Terroristen und deutsche Muslime abhandelt, natürlich ein gezielter, geschmackloser Beitrag zur Ideologisierung der Debatte.

Islamische Zeitung: Nun wird der Verfassungsschutz argumentieren, man differenziere ja im einleitenden Text?

Abu Bakr Rieger: Ich kenne diese Argumentation und lehne sie völlig ab. Ich bleibe dabei: Weder ich noch die Redaktion lässt sich in irgendeinen direkten oder indirekten Kontext von Terrorismus, Ideologie, Hizbollah, Hamas etc. oder irgendeiner kriminellen Handlung stellen. Was würde eigentlich der Verfassungsschutz in Stuttgart sagen, wenn wir einen Text „Verfassungsschutz und Geheimdienste“ veröffentlichen würden, auf dem Titelbild ein Verfassungsschützer aus Syrien, lächelnd, mit Blut an den Händen? Dann würden wir auf 60 bunten Seiten über Guantanamo, die Stasi und den deutschen Verfassungsschutz sprechen. Wir würden dann warnen, dass es in Deutschland erste Fälle von geheimdienstlicher Fehlinformation, Entführungsfälle, Besuche in Kerkern gab, aber dann natürlich höflich darauf hinweisen, dass sich der Verfassungsschutz Stuttgart, soweit wir wissen, „bisher“ an die Gesetze hält. Wäre das nicht für jeden dort tätigen Beamten eine üble Polemik?

Islamische Zeitung: Warum wenden sich einige muslimische Organisationen gegen diesen Text?

Abu Bakr Rieger: Natürlich greift dieser Bericht, soweit er nicht die Tätigkeiten von schlichten Kriminellen anprangert, in die Freiheit der Religionsausübung ein. Was interessiert es den VS beispielsweise, ob unbescholtene muslimische BürgerInnen Kopftuch tragen oder ob sie, wie die Christen, missionieren? Der Staat verlässt hier seine Neutralität und interpretiert Glaubensfragen. Aus Sicht vieler praktizierender Muslime überschreitet die Stuttgarter Behörde hier ihren Verfassungsauftrag, weil sie nicht erkennen kann oder will, dass die von ihr in ihrer Einführung zitierten Punkte des "politischen Islamismus" und "Missionierungs-Islamismus" eindeutig durch die Verfassung gedeckt sind. Es ist zu hoffen, das hier nicht eine Denkfabrik entsteht, die den konservativen US-ThinkTanks (beispielsweise das "Institute for American Enterprise") ähnelt, die sich also weniger um reale Bedrohungen unserer Ordnung kümmert, sondern sich an einer globalen ideologischen Auseinandersetzung beteiligt.

Islamische Zeitung: Welche Rolle spielen deutsche Muslime in dem Text?

Abu Bakr Rieger: Grundsätzlich ist das Phänomen „deutscher Muslim“ für die Behörde ein offensichtlich schwer nachvollziehbares Paradox. Das den Leser gezielt einstimmende Vorwort zum Kapitel "5. Konvertiten - Deutsche Neu-Muslime" erzeugt auf subtile Weise eine Verängstigung der Leser, indem die folgende Fährte gelegt wird: Wer nicht - wie die Mehrheit der deutschen Neu-Muslime - aus Heiratsgründen (die Liebe!) Muslim wird, muss also "auf der Suche" nach Ideologie sein; er muss beinahe zwangsläufig zum Eiferer (der Hass!) werden, mit extremer und militanter Gesinnung: "Hier besteht die Gefahr, dass insbesondere junge Männer der Faszination der kämpfenden Mudjahidin unterliegen und sich dann auch terroristischen Zellen anschließen könnten." Merke: Wenn Du nicht wegen einer Heirat Muslim wirst, sondern gar "auf der Suche", womöglich noch nach Sinn und Bedeutung deines Lebens sein solltest, sei gewarnt, denn vermutlich wirst du im Verfassungsschutzbericht enden!

Islamische Zeitung: Was ärgert Sie als Herausgeber der Islamischen Zeitung an dem Text?

Abu Bakr Rieger: Soweit die Islamische Zeitung betroffen ist, sehen wir hier eine gezielte Desinformation der Öffentlichkeit und halten es für intellektuell zutiefst unredlich, in derartigen Publikationen zu verschweigen, dass die Islamische Zeitung schon in den 90er Jahren eine klare Position gegen den Terrorismus, bis hin zur Veröffentlichung einer Fatwa gegen Selbstmordattentate, bezogen hat. Gerade die Islamische Zeitung hat das Phänomen Terrorismus und Ideologie seit Gründung immer wieder kritisch problematisiert. Es ist selbstverständlich genauso unredlich, die abgrenzende Haltung der Redaktion zu Ideologien der Hamas oder der Hizbollah zu verschweigen. Es ist interessant, dass die Spezialisten des Stuttgarter Verfassungsschutzes ihre Verfassungsschutzberichte nur noch ab 2001 veröffentlichen. Zuvor hatten diese Berichte den gefährlichen, wahabistischen Einfluß auf die Muslime in Deutschland, im Gegensatz zu den Ausgaben der Islamischen Zeitung aus den neunziger Jahren, geflissentlich übersehen. Unter dieser Blindheit leidet die Sicherheitslage wirklich bis heute. De facto hat Baden-Württemberg übrigens mehr wirtschaftlich motivierte und fragwürdige Kontakte zu islamistischen Regimes als die meisten muslimischen Organisationen in Deutschland.

Islamische Zeitung: Was ist Islamismus aus Sicht der Behörde?

Abu Bakr Rieger: Der Begriff Islamismus ist letztlich ein unbestimmter politischer Begriff mit einseitiger Definitionshoheit der Behörden und – für die Betroffenen – mit absoluter Verbannungskonsequenz. Die Folgen sind klar: Jeder, der beispielsweise in den Kontext dieser Broschüre des Verfassungsschutzes gerät, wird aus dem öffentlichen, sozialen und beruflichen Kontext gedrängt. Die gerichtliche Klärung diesbezüglicher Angriffe benötigt in der Bundesrepublik übrigens drei Jahre. Mit anderen Worten, diese Art der öffentlichen Vorführung ist effektiver und bequemer als der rechtsstaatlich gebotene Weg eines Verbots von verfassungsfeindlichen Organisationen. Die beabsichtigte Wirkung kommt einem Verbot gleich. Die sozialen Wirkungen des Islamismusbegriffs sind in der Öffentlichkeit eindeutig und entsprechen gerade nicht der Intention unserer Verfassung. „Wer Islamist ist oder wie ein Islamist aussieht, sollte auch als erwiesen Unschuldiger nicht aus dem Lager Guantanamo einreisen dürfen!“, heißt es bereits an den deutschen Stammtischen.

Islamische Zeitung: Der Verfassungsschutz bemüht sich also weniger um eine Konkretisierung des Begriffes?

Abu Bakr Rieger: Der Verfassungsschutz illustriert den Sammelbegriff „Islamismus“ aus meiner Sicht oberflächlich, meidet zum Beispiel die notwendigen, wenn auch aufwändigen Trennlinien der Abgrenzung zwischen „Tradition“, „Arabischer Modernismus“ und „Orthodoxie“. Nach der Freund-Feind-Logik des Verfassungsschutzes, ganz nach der Logik Carl Schmitts, werden solche verschiedenen Glaubenshintergründe in einem einheitlichen Bild des Verfassungsfeindes aufgelöst. Es ist eben ein gewichtiger Unterschied, ob man orthodox glaubt oder ob man aus einer modernen Ideologie heraus bereit ist, tausende Unschuldige zu töten. Heute wären sogar zahlreiche Äußerungen und Zitate von Rumi oder Ibn Al-Arabi notwendigerweise „Ideologie“ und eindeutig „islamistisch“. Klar ist, wer eine klassische Ausbildung des Islam genossen hat, wird weder Rassist, Nationalist noch Terrorist sein können und sich auch nicht auf eine anarchistische oder feindliche Haltung gegenüber unserem Gemeinwesen einlassen. Die Aktivitäten von Sicherheitsdiensten gegen Terroristen und Kriminelle wiederum dürften einen gläubigen Muslim kaum stören.

Islamische Zeitung: In dem Bericht wird der Zeitung vorgeworfen, sie habe eine ideologisch motivierte, antikapitalistische Position.

Abu Bakr Rieger: Es ist das grundsätzliche Dilemma des Verfassungsschutzes, dass er den Angriff auf die Verfassung, in einer gewandelten Zeit, als ausschließlich politisch begreifen muss. Natürlich fehlt in der Aufzählung des Verfassungsschutzes „Gefahren des Islamismus, des Rechtsextremismus und des Linksextremismus“ auch die Rubrik "Gefahren des Kapitalismus“. Wir teilen schlicht und einfach die philosophische Position des in Karlsruhe lehrenden Peter Sloterdijk, der im Juli 2005 im Tagesspiegel schreibt: „Das 21. Jahrhundert wird zum Labor des Neu-Autoritarismus, das heißt des Kapitalismus, der die Demokratie nicht mehr nötig hat." Hier ist der Philosoph und der Denker – nicht der politische Beamte - der eigentliche Verfassungsschützer. Der Verfassungsschutz als Institution hat genau auf dieses, von Sloterdijk nüchtern beschriebene, eigentliche Grundphänomen der Verfassungswirklichkeit dieser Zeit keine plausible Antwort.

Islamische Zeitung: Können Ideologien überhaupt den modernen Staat und seine Verfassung gefährden?

Abu Bakr Rieger: Die aktuelle geschichtliche Herausforderung der Demokratie sehe ich nicht in der Ideologie, sondern im globalen Kapitalismus. Es ist heute, sozusagen zum Glück, wohl eher eine Fantasie, dass irgendeine Ideologie oder irgendein Ideologe den modernen Staat aushöhlen könnte.„Die liberale Kultur liebt die morbide Vorstellung, daß sie dem Untergang geweiht ist“, hat Jean Christophe Rufin einmal süffisant angemerkt. Worauf Rufin zu Recht hinweist ist, dass der moderne Staat sich gerne als zerbrechlich schildert, aber gleichzeitig eine noch nie dagewesene Fülle der Macht und Überwachung etabliert. Die Kultivierung des Feindbegriffes charakterisiert Rufin dabei treffend als die Fähigkeit der demokratischen Kultur, Widerstände zu assimilieren und radikale Oppositionen zu dulden oder sogar zu ermutigen. Kluge Leute führen ja eine Debatte, inwieweit die Steigerung der äußeren und inneren politischen Macht von einem Feind abhängig ist.

Islamische Zeitung: Wie steht denn die Islamische Zeitung zum Staat?

Abu Bakr Rieger: In unserem bescheidenen Beispiel könnte der Verfassungsschutz sich Zeit in der „Feinderfassung“ sparen: wenn die Regierung unsere Zeitung kontraproduktiv findet, warum diskutiert man dann nicht einfach einen konstruktiven Ausweg? Ich fände es persönlich schade, wenn es dann zum Thema Islam nur noch politisch korrekten, staatlich subventionierten Journalismus im Stile von qantara.de gäbe. Wir begreifen die Zeitung als Dienstleistung an die Gesellschaft, als einen der wenigen Orte in diesem Land, an dem Diskussion und Austausch zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen stattfindet. Ich habe übrigens schon vor drei Jahren in einem Brief an Herrn Dr. Müller vom Stuttgarter Verfassungsschutz angeboten, die Zeitung einzustellen, wenn der deutsche Staat darin tatsächlich einen negativen Einfluss auf die deutschen Muslime oder die demokratische Kultur sähe. Darauf gab es keine Antwort.

Islamische Zeitung: Der Bericht arbeitet mit Andeutungen auf einen angeblich rechten Kontext der Redaktion?

Abu Bakr Rieger: Jeder Leser der beinahe 140 Ausgaben der Islamischen Zeitung und jeder, der uns persönlich kennengelernt hat und sein Urteil nicht auf Hörensagen gründet, weiß, dass dies schlichter Quatsch ist. Rassismus und Nationalismus, die Grundlage jeden „rechten“ Denkens, schließen sich für Muslime und damit für die Redaktion aus. Hier geht es um abenteuerlich konstruierte Feindbilder: Rechter, antisemitischer Islamismus – das ist dann doch ein wenig zu gruselig, um auch noch wahr zu sein. Bei etwas genauerem Hinsehen auf die diesbezügliche, sehr dünne Quellenlage, auf Grundlage von Basistexten aus den dubiosen Hinterstübchen des Internets, muss auffallen, dass die Wortführerinnen dieser Argumentation selbst aus recht eindeutiger ideologischer Verortung denken, bis hin zu einer offenen, nie problematisierten Nähe zu Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz arbeitet hier leider nach dem Motto: die Feinde unserer Feinde sind unsere Freunde. Für mich kaschieren diese Schwänke aus Dichtung und Wahrheit, falschen Behauptungen, überhaupt die armselige Logik von Schuld durch Assoziationsketten, schlicht einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

Islamische Zeitung: Aber der Heidegger, den gab es doch in der Islamischen Zeitung?

Abu Bakr Rieger: Die Redaktion hat eine ausreichende Spannbreite an geistigen Einflüssen und persönlichen Biographien, um sich aus der antiquierten Welt der Links-Rechts-Gegensätze längst zu verabschieden. Persönlich habe ich nie verhehlt, dass ich Texte des späten Heideggers wie "Die Technik und die Kehre“ oder „Gelassenheit“ schätze und sie für Wegmarken halte, die jede moderne ideologische Positionierung gerade ad absurdum führen. Darüber hinaus bin ich Muslim und kein Heideggerianer. Wenn es so banal ist, dass das Zitieren von Heidegger einen zum „Rechtsradikalen“ abstempelt, dann habe ich darauf hinzuweisen, dass die baden-württembergische Gemeinde Todtnauberg gerade einen „Heidegger-Weg“ eingeweiht hat. Ich schätze, mit 20 bis 30 Videokameras könnte man das rege Geschehen am Weg dokumentieren.

Islamische Zeitung: Was ist Ihr Fazit für den Moment?

Abu Bakr Rieger: Die Islamische Zeitung ist und bleibt ein völlig unabhängiges Forum für den Islam in Deutschland mit einer positiven Grundhaltung gegenüber dem deutschen Staat, der europäischen Kultur und Gesellschaft. Wir nehmen als Medium mit Sorge wahr, dass die öffentliche Debatte um diese Zeitung mit teilweise unlauteren, radikal einseitigen Methoden geführt wird. Es wird Zeit, dass sich die Intelligenz im Lande ein eigenes, persönliches Bild über die Muslime im Lande und den Umgang mit ihnen macht. Dazu laden wir jeden Interessierten ein, uns oder unser Umfeld kennenzulernen und selbst zu beurteilen, was wahr und unwahr ist. Die Etablierung eines „privatisierten Verfassungsschutzes“ und virtueller Akten im Internet gehört zu den neuen, sich klar abzeichnenden Gefahren des Umgangs mit politisch Andersdenken innerhalb unseres Gemeinwesens, das ja glücklicherweise die „Stasi-Akten“ gerade abgeschafft hat. Solche gesellschaftlichen Veränderungen bemerkt man übrigens nicht, wenn man sich als Intellektueller, wie zum Beispiel Botho Strauß, in der geistigen Uckermark versteckt.