Oskar Lafontaine kritisiert die Zustimmung der Bundesregierung zu Überwachung von Abgeordneten. In scharfer Form hat Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verurteilt; diese hatte erklärt, dass sie dagegen keine Bedenken habe. „Es kann nicht zulässig sein, dass der […]
Eskalation
Der Nahostkonflikt eskaliert. Die deutsche Politik hat sich in die Sicherheit des Schweigens verabschiedet. Die deutschen Medien funktionieren zumeist nach der Logik der Lagerbildung: Entweder man ist für den dunklen „Hisbollah-Terrorismus“ oder man steht eben stillschweigend für eine Politik der Eisernen Hand, die sich durch die Behauptung die globale Verbreitung von Menschenrechten und Demokratie zu […]
Maßlos
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag mitgeteilt: „Dass mittlerweile zivile Einrichtungen und Zivilisten in einem anderen Staat bombardiert werden, ist völkerrechtlich völlig inakzeptabel.“ Von ihrem Schreibtisch in Berlin aus forderte die SPD-Politikerin die israelische Regierung auf, „alles zu tun, die Zivilbevölkerung zu schützen“. Kurzum, die Politikerin gehört zu denjenigen, die angesichts […]
Die Überhöhung des Fussballs
„Als Materazzi ihm etwas hinterherrief, explodierte etwas in Zidane, was nicht hätte losgehen dürfen. Trotzdem ist er kein Selbstmordattentäter.“ DER SPIEGEL Die Weltmeisterschaft ist vorbei. Die Fahnen sind eingeholt. Was bleibt neben den dynamisierenden Effekten und der schwäbischen Akribie eines Jürgen Klinsmann oder der in der Niederlage Trost spendenden bayrischen Gelassenheit Franz Beckenbauers? Vermutlich das […]
Schlappe
Ein Gericht beendet endlich die einseitige und anmaßende Deutungshoheit von Annette Schavan. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einer muslimischen Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs während des Unterrichts erlaubt. Eine gegenteilige Anweisung des Landes Baden-Württemberg verstoße in ihrem Fall gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz und gegen die EU-Menschenrechtskonvention, urteilte das Verwaltungsgericht am Freitag. Die 1984 zum Islam […]
