Mein Eindruck ist, dass die Commerzbank noch mehr Probleme hat als bislang zugegeben.“ (Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU)
Die Teilverstaatlichung der Commerzbank ist ein ordnungspolitischer Sündenfall einer Regierung ohne ordnungspolitischen Kompass. Dass ausgerechnet die sozialistische SED-Nachfolgepartei dazu das Triftige sagt (auch wenn sie etwas anderes meint), während die bürgerlichen Parteien verschüchtert schweigen und weitere Verstaatlichungen in Aussicht stellen, zeigt das Groteske der ganzen Situation. (Mathias Döpfner, WamS)
Aus der Sicht der Wirtschaft dürfte das Wahljahr 2009 keine große Sorgen machen. Zur Disposition stehen zwei mehr oder weniger wirtschaftsfreundliche Varianten deutscher Politik: eine große Koalition oder eine bürgerliche Regierung mit der FDP. Das Ganze ist nicht mehr weit von einem staatskapitalistischen Ein-Parteien-System. Die – theoretisch – etwas unbequemere Möglichkeit einer rot-roten Koalition wurde von neoliberal beinflussten Medien bereits im Keim erfolgreich torpediert.
In der Finanzkrise steht das Verhältnis Politik-Ökonomie auf dem Prüfstand. Die Frage ist klar: werden politische Entscheidungen im Interesse des Volkes oder im Interesse der Reichen getroffen?
Diskutiert werden monatelang Steuererleichterungen für die BürgerInnen, hier geht es um ein Volumen zwischen 4-7 Milliarden, andere Entscheidungen fallen praktisch über Nacht. Mit Stirnrunzeln verfolgt man die Verstaatlichung der Commerzbank. Über 18 Milliarden werden von der Bundesregierung in eine Bank gepumpt, die an der Börse noch 3,6 Milliarden wert ist.
„Ob der Steuerzahler mit diesem teuren Investment jemals einen Gewinn verbucht, ist fraglich“ heißt es lapidar bei Spiegel Online. Paradoxerweise betätigt sich die Politik, die Milliardenpleiten bei den diversen Landesbanken nicht bemerkt haben will, erneut in einem abenteuerlichen Bankengeschäft.
Es gehört zur modernen Demokratie, dass kaum jemand – wohl auch nur wenige Parlamentarier – diese komplexen Entscheidungen inhaltlich hinterfragen, überhaupt verstehen, geschweige kontrollieren können. Fakt ist, dass der Allianz Konzern ein Gewinner der Transaktion ist. Sie bekommt die lästige Dresdner Bank, die ja von der Commerzbank übernommen werden soll, günstig abgenommen. „Eine notleidende Bank kauft eine andere notleidende Bank mit Milliarden an Staatshilfe. Damit hat die Allianz ihr Problem mit der Dresdner Bank auf Kosten des Steuerzahlers gelöst“ schreibt Herbert Fromme bitter auf FTD Online.
Zufällig gehört der Allianz Konzern zu den aktivsten Lobbyisten in Berlin, einige Parlamentarier sind sogar offiziell Angestellte verschiedener Firmen des Münchner Konzerns. Die jahrzehntelang gewachsene Verflechtung der Politik mit der Ökonomie lässt alternatives Handeln nicht mehr zu.
