Abu Bakr Rieger

Islam, Finanztechnik, Recht & Philosophie

Abu Bakr Rieger

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Guantanamo – ein Symbol

Für Insider ist das Lager kein Geheimnis – doch die Öffentlichkeit hört selten etwas darüber. Mittlerweile sind dort in mehreren Blocks rund dreimal so viele Gefangene interniert wie in Guantanamo. Die Zahl von 650 Insassen ist allerdings eher eine Schätzung als ein Fakt: Bis heute hat nur das Rote Kreuz das Lager besucht, und es gibt über seine Missionen öffentlich nichts bekannt. Menschenrechtler und Journalisten werden vom Militär streng ausgesperrt. (DER SPIEGEL über ein US-Lager in Afghanistan)

Eigentlich lernt man es in der Schule: bei offensichtlichem Unrecht soll man Widerstand leisten, bei der Verfolgung von Minderheiten nicht zusehen und eine allgemeine Rechtlosigkeit niemals akzeptieren. Die demokratischen Formen der Zivilcourage erwartet man von uns BürgerInnen nicht nur rhetorisch, sondern auch im Widerstand gegen Rechts, alltäglich, an unseren Bahnhöfen oder in unseren Bussen.

Die Existenz des Lagers in Guantánamo, das Netzwerk amerikanischer Geheimgefängnisse und die Folterpraktiken in den irakischen Gefängnissen haben uns erinnert, dass auch Demokratien jederzeit in die Formensprache des Ausnahmezustandes verfallen können. Dieser Tabubruch unserer Tage wird Langzeitwirkung haben, da er, wie gesehen, auch nicht durch Rechtsstaaten verhindert werden konnte. Im Prinzip droht uns die Wiederholung des Barbarismus jederzeit aufs Neue.

Leider behielt der italienische Philosoph Giorgio Agamben Recht, der das Lager nicht etwa allein den Unrechtsregimen des letzten Jahrhunderts zuordnete, sondern die Existenz dieser “Orte ohne Ordnung” als integrierten Teil des modernen Nomos selbst ansah. Für Agamben schließt sich das Lager – auch wenn Guantánamo von der Landkarte verschwinden sollte – und die Demokratie nicht einfach aus. Lager enstehen heute nicht nur in den Kriegsgebieten, sondern vermehrt am Rand unserer Wohlstandszonen. Eine neue Generation von „Helden”, sei es in der Politik oder in der Presse, die auch gegen den Strom für Unschuldige und Verfolgte eintreten, sind also nicht nur in der Vergangenheit erwünscht, sondern auch im Hier und Jetzt durchaus notwendig.

Guantánamo ist heute das Symbol geworden für die globale Krise des Rechts und die Verantwortung des Westens, rechtliche Standards in seinem Kampf gegen den Terror einzuhalten. Hierbei geht es nicht etwa um die Frage, ob man gegen Terroristen vorgeht, sondern wie. Die Verhältnismäßigkeit, die heute an allen Fronten gegen den Terror vermisst wird, ist nichts anderes als ein elementarer rechtlicher Maßstab. Terror kann nicht mit Gegenterror besiegt werden. Das Schicksal tausender Unschuldiger, ziviler Opfer und die Maßlosigkeit der Luftkriege ist – sei es im Irak, in Gaza oder in Afghanistan – inzwischen selbst ein Mahnmal geworden.

Muss also eine Regierung, wenn sie ihre moralische Integrität bewahren will, in solchen Lagen nicht zumindest so etwas wie ein Minimum an Zivilcourage haben? Wenn ja, dann muss man der deutschen Regierung ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellen. Hörbar atmet sie heute auf, da der amerikanische Präsident die Unrechtsmethoden seiner Vorgängerregierung aufheben will. Zuvor hatte man in Berlin über Jahre nur die Luft angehalten. Bush musste weder in Berlin noch zuhause eine aggressive und lautstarke Menschenrechtspoliktik der deutschen Kanzlerin und ihres Außenministers fürchten.

Die Einsicht kommt spät, aber sie kommt immerhin. Der neue US-Präsident Barack Obama hat endlich angeordnet, dass das Lager auf Kuba binnen eines Jahres geschlossen wird. Für einen Unschuldigen ist dieses Jahr immer noch eine lange Zeit. Auch die Geheimgefängnisse und die ungesühnten Zwischenstopps der diversen „Folterflüge” in Europa soll es angeblich nicht mehr geben. Natürlich musste Obama, auch wegen seiner populären „Change”-Philosphie, in dieser Hinsicht eine klare Trennlinie zu den umstrittenen Methoden der Konservativen ziehen. In Interviews bietet Obama der islamischen Welt „Freundschaft” an und setzt sich vorsichtig von der Vorgängerregierung ab. Der Praxistest seiner Aussagen beginnt ab heute.

Nach wie vor ist nämlich Skepsis angebracht, ob Obama – zum Beispiel in Afghanistan – wirklich alle dubiosen Lager schließt und der Kampf gegen den Terror an Zielgenauigkeit gewinnt. Obama hat auch die Vermischung des Kampfes gegen den Terror mit den geopolitischen Zielen der USA nicht aufgelöst. Auch der Umstand, dass auch die Demokraten wohl kaum strafrechtliche Ermittlungen gegen Rumsfeld und Bush erlauben werden, spricht gegen die schnelle Rückkehr zu überparteilichen Rechtsgrundsätzen.

Die aktuelle Situation in Guantánamo ist bekannt. Noch immer sitzen in Guantánamo etwa 245 Terrorverdächtige ein. Darunter sind nach Schätzungen mindestens 50 bis 60 Menschen, die offensichtlich unschuldig sind und dennoch nicht in ihre Heimatländer zurück können, weil ihnen dort absurderweise Verfolgung droht. Den politischen Willen vorausgesetzt, könnten einige der Gefangenen in Deutschland eine neue Heimat finden.

In Berlin wird bereits die Vergangenheit unter den neuen, bequemeren Umständen aufgearbeitet. Die Bundesregierung will nach der erwarteten Anfrage der neuen US-Regierung rasch entscheiden, ob Deutschland ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufnehmen wird. Besonders Außenminster Steinmeier zeigt sich rührig. Im Grunde verdankt er die Fortsetzung seiner politischen Karriere dem Umstand, dass sich die deutsche Bevölkerung für sein Versagen, gepaart mit Ignoranz und Kälte gegenüber dem Guantánamo-Opfer Kurnaz, nie besonders interessierte. Der tragische Fall des völlig unschuldigen Bremers, den Steinmeier in Kuba wissentlich sitzen lies, hatte dem Minister einige schlaflose Nächte bereitet.

Im Augenblick spricht sich der Kanzlerkandidat Steinmeier für die Aufnahme von Gefangenen aus. „Wir reißen uns nicht um die Aufnahme von Gefangenen. Aber es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir die Auflösung des Lagers durch die USA unterstützen oder nicht”, sagte der Vizekanzler neulich am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Für seine neue Glaubwürdigkeit nimmt er sogar Unbill mit den Christdemokraten in Kauf. Innenminister Schäuble hatte eine Aufnahme von Ausländern, die wegen Terrorverdachts in Guantánamo sitzen, in den vergangenen Wochen mehrfach abgelehnt.

Die Weigerung des deutschen Innenministers löste keine Debatte über die Grundsätze und die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik aus. Es bleibt still in Berlin. Zu den Wenigen in Deutschland, die frühzeitig die Beobachterpositon gegenüber dem wilden amerikanischen Treiben aufgegeben hatten, gehört der deutsche Schriftsteller Roger Willemsen. In einem Buch, dass aus Interviews mit Ex-Gefangenen besteht, hatte der Autor einige Schicksale von Guantánamo-Häftlingen vorgestellt und deren besonnenen Haltung unter extremem Unrecht gelobt.

Willemsen findet nun die Position Schäubles „obszön”. Die Aufgabe der Unschuldsvermutung, so Willlemesen, müsse praktisch einhergehen mit der Vorstellung von „unwerten” Insassen, denen man nicht wirklich trauen könne. In der „taz“ kommentierte Willemsen scharf: „Jetzt stellen wir die Sache mal auf die Füße: Die Amerikaner entließen Leute aus dem Lager, die sie für unschuldig erklärt haben – nachdem sie sie gefoltert haben. Und dann kommt ein deutscher Innenminister und erklärt: Diese Opfer sind bedrohlich, ich möchte nichts mit ihnen zu tun haben. Das ist obszön. Man muss es wieder und wieder sagen: Die sind unschuldig!”

Damit nicht genug. Willemsen sieht die Passivität der Deutschen und den Mangel eines „Aufstandes der Anständigen” gegenüber der amerikanischen Politik in Afghanistan und dem Irak letztlich doch in einem „flächendeckenden, antimuslimischen Ressentiment”. Für Willemsen bleibt auch der schlichte Fakt, dass das Lager unter den Augen der Weltöffentlichkeit solange bestehen konnte, immer noch ein Skandal. Auch große Politik lebt eben von Zivilcourage.

Inzwischen sind aber auch neue Gerüchte über ehemalige Insassen aus Guantánamo im Umlauf. Diese Meldungen könnten eventuell die Skepsis in der deutschen Öffentlichkeit über die Aufnahme von ehemaligen Gefangenen verstärken. So sorgen angebliche neue terroristische Aktivitäten ehemaliger Insassen des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo in der arabischen Welt für Aufruhr. Ein Beamter des Innenministeriums in Riad bestätigte der arabischen Zeitung „Al Hayat“, dass es sich zum Beispiel bei zwei Männern, die in einem Video des Terrornetzwerkes Al- Qaida aus dem Jemen zu sehen sind, um zwei ehemalige Guantánamo-Häftlinge aus Saudi-Arabien handelt.

Said Al-Shihri und Mohammed Al-Aufi hatten nach ihrer Entlassung aus dem US-Gefangenenlager sogar ein „Rehabilitationsprogramm” in Saudi-Arabien durchlaufen. Das Video, von dem am Wochenende Ausschnitte in arabischen TV- Sendern zu sehen waren, zeigt die beiden mit zwei jemenitischen Kommandeuren der Al-Qaida-Zellen im Jemen. Die vier Männer rufen zum „Heiligen Krieg“ auf und kritisieren die libanesische Hizbollah, weil sie „ihre vielen Raketen“ während der jüngsten Offensive des israelischen Militärs im Gazastreifen nicht auf Israel abgeschossen habe.

Auch der islamischen Welt bleibt so nichts übrig, als auf eine korrekte islamische Ausbildung zu setzen. Viele Länder planen Programme, die nicht auf Ideologie beruhen, sondern schlicht auf dem Studium des islamischen Rechts. Guantánamo ist so auch ein Symbol für die Krise des Rechtsverständnisses der Muslime geworden.