Trotz teils massiver Kritik hält die CSU an ihrem Vorhaben fest, die rot-grüne Bundesregierung für das Erstarken der rechtsextremen NPD verantwortlich zu machen.
Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), bezeichnete die hohe Arbeitslosigkeit als Ursache für die Erfolge rechtsextremer Parteien wie der NPD. «Ein wesentlicher Grund für den Zulauf bei den Rechtsradikalen ist die Hoffnungslosigkeit vor allem vieler junger Menschen, die keine Aussicht auf Arbeit haben. Da hilft es nichts, dass Rot-Grün wegen ihres wirtschaftlichen Scheiterns diesen Zusammenhang totschweigen und leugnen will», sagte Huber der «Passauer Neuen Presse» (Montag).
Viele junge Menschen hätten das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik verloren und seien dadurch anfälliger für radikale Parolen. «Rhetorik allein hilft nicht weiter und auch nicht die Wählerbeschimpfung der SPD», meinte Huber. Der Beweis für den Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Radikalismus sei, dass «die Extremisten gerade dort den größten Zulauf haben, wo die Arbeitslosigkeit am stärksten steigt».
Die abenteuerliche Logik der CSU: Wenn es keine Arbeit gibt, dann werden halt die Jungen Rechtsradikale! Oder: ..ohne immer mehr Kapitalismus droht die Apokalypse, der Untergang und neue Horden Radikaler! (Bleibt zu fragen, warum eigentlich die wirklichen armen Völker keine Nazis produzieren?) Das kann ja heiter werden, wo doch die steigende Arbeitslosigkeit auch in der Zukunft kaum zu verhindern ist. Die Weltwirtschaft sorgt sich bereits um einen schwächelnden Dollar, dessen Wertverfall immens ist und die Weltwirtschaft jederzeit in den Abgrund reißen könnte. In den USA hat man dabei weniger politische Probleme mit Rechtsradikalen, als mit den neuen Massen der Armen, de facto driftet arm und reich immer weiter auseinander.
Die neuen Plänen von US-Präsident George W. Bush zur Altersversorgung kommentiert die römische Zeitung «La Repubblica» am letzten Freitag:
«Das ist der Traum Bushs, die Reste des Wohlfahrtsstaates zu zerstören … und dadurch in das gelobte Land der ownership society zu kommen, einer Gesellschaft der kleinen Kapitalbesitzer. Dies, und nicht mehr der Irak, der nunmehr als gewonnen und als langweilig geworden betrachtet wird, ist das neue Schlachtfeld, auf das sich der Präsident stürzen wird und auf dem die versprengten Reste der demokratischen Partei und der linken Opposition kämpfen müssen, die erneut gezwungen sein werden, sich auf einem Terrain zu schlagen, das der Gegner ausgesucht hat. …Es ist eine Lösung, die die Gegner auf den Plan ruft und die alten Menschen verschreckt, die Finanziers an der Börse aber in Hochstimmung versetzt, die bereits einen Vorgeschmack eines auf sie zurollenden Tsunamis an Geldern verspüren.»
