Nach der Festnahme des früheren Rüstungs- Staatssekretärs und Verfassungschutzpräsident Ludwig-Holger Pfahls in Paris bemüht sich die deutsche Justiz mit Hochdruck um die Auslieferung des ehemaligen CSU- Politikers. Der Skandal gibt ein wenig Einblick in das besondere politische Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und Deutschland. Es ist, im Gegensatz zum Verhältnis zu anderen Ländern, beinahe traditionell kritiklos und geprägt von Lobbyisten mit gutem Verhältnis zur Politik. Bis heute hält sich Politik und Verfassungschutz(-berichte) bei diesem „sicherheitspolitisch“ heiklen Thema auffallend zurück. Pfahl selbst, war jahrelang unter Beobachtung von Zielfahndern – so die Badische Zeitung – ohne festgenommen zu werden.
Die Politik ist nervös. In Berlin ging die Debatte weiter, ob der Ausschuss zur CDU- Spendenaffäre wieder eingesetzt werden soll. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) geht davon aus, dass es in Pfahls' Fall zu neuen Enthüllungen kommen könnte. «Es muss mehr gewesen sein», sagte er der dpa. Laut «Süddeutscher Zeitung» (Donnerstag) konzentriert sich die deutsche Polizei nun auch auf Pfahls' Helfer. Das seien vorwiegend ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und Kaufleute wie der Pfahls- Vertraute Dieter Holzer. Pfahls soll auf 22 Seiten notiert haben, wer ihn während seiner Flucht unterstützt hat. Die Unterlagen seien sichergestellt worden.
Nach Ansicht des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hat sich Pfahls absichtlich festnehmen lassen. «Pfahls hat sich mit voller Absicht gestellt. Er ist hochintelligent», sagte Schreiber der dpa in Toronto. Er habe seit 1999 nichts mehr von Pfahls gehört und sei sehr froh, dass sein Freund lebe und trotz seiner labilen Gesundheit offensichtlich wohlauf sei. Laut «Bild»-Zeitung (Donnerstag) hat Pfahls in jüngster Zeit drei Schlaganfälle erlitten. Schreiber sagte der dpa, er selbst sei von der Festnahme Pfahls' nicht betroffen. Er habe mit dem Rüstungsgeschäft in Saudi-Arabien nichts zu tun gehabt.
Pfahls war am Dienstagmittag nach fünfjähriger Flucht vor seiner Wohnung in Paris festgenommen worden. Der 61-Jährige war 1999 in Asien untergetaucht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 Bestechungsgelder in Höhe von 3,8 Millionen Mark (1,94 Millionen Euro) von Schreiber kassiert zu haben. Naumann sagte der dpa: «Man taucht nicht für eine Summe von 3,8 Millionen Mark fünf Jahre unter.» Er vermute, dass Pfahls in Vorgänge verwickelt gewesen sei, die viel größeres Gewicht hätten als die bereits bekannten. Neumann wandte sich jedoch gegen die Wiederauflage des Spendenausschusses. «Allein die Tatsache der Festnahme von Pfahls rechtfertigt nicht die Neuauflage.»
Der Ausschuss hatte bis 2002 untersucht, ob Mitglieder der Regierung Helmut Kohls (CDU) bestechlich waren. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner gab sich in der «Rheinischen Post» (Donnerstag) gelassen: «Die Festnahme hat keinerlei Folgen für Herrn Dr. Kohl.» Er betonte: «Kohl hat mit der Geschichte nichts zu tun.»
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der «Berliner Zeitung» (Donnerstag), jetzt sei die Justiz am Zuge. «Insofern gibt es keinerlei Notwendigkeit, parlamentarisch aktiv zu werden.» Ähnlich äußerte sich die FDP. Ihr innenpolitischer Sprecher Max Stadler sagte: «Der Ruf von Christian Ströbele nach einem erneuten Untersuchungsausschuss ist voreilig und unseriös. Im Parteispenden- Untersuchungsausschuss konnten für die Spürpanzer-Lieferung nach Saudi-Arabien plausible außenpolitische Gründe genannt werden.»
Der Grünen-Fraktionsvize Ströbele bekräftigte dagegen in der ARD seine Forderung. «Herr Pfahls war von Anfang an die Seele, das Herz des Geschäftes mit Saudi-Arabien.» Wenn Pfahls «rede», was die Bedingung sei, halte er es «für dringend erforderlich, dass ein Untersuchungsausschuss wieder eingerichtet wird».
