In den letzten Jahren habe ich mich immer wieder einmal mit dem Schicksal der Uiguren beschäftigt. Vielleicht auch, weil die Situation dieser Muslime im chinesischen Staat so aussichtslos erscheint. Ironischerweise werden die Uiguren noch am stärksten in den USA unterstützt, für die ein unabhängiges Ostturkestan eines Tages einen gewissen geopolitischen Charme haben könnte. Das Beispiel China zeigt aber auch die schizophrene Politik Deutschlands, wenn es um die Menschenrechtslage und geschäftliche Interessen geht. Da wird mit der einen Hand der moralische Zeigefinger erhoben, mit der anderen werden die Verträge gezeichnet. Die so unüberprüfbare wie praktische These: je mehr wir mit diesen Regime Geschäfte treiben, desto eher werden diese Staaten eines Tages ihren Bürgern Rechte zugestehen.
Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist jedenfalls bisher durch ihre weitestgehende Folgenlosigkeit gekennzeichnet. Jüngstes Beispiel ist die Reise des Außenministers nach China und die dort praktizierte, mehr als bezeichnende Arbeitsteilung. Außenminister Fischer spricht über den Dalai Lama und zetert ein wenig über die Machenschaften der chinesischen Diktatur und hält doch dem Bundeskanzler gleichzeitig den Rücken frei für seine reine Wirtschaftspolitik. Das Signal ist klar: egal was die chinesische Regierung tut, den kommerziellen Interessen der beiden Länder kommen Menschenrechtsverletzungen nicht wirklich ins Gehege. Darüber hinaus hat Fischer die drastische Verfolgungsstrategie und abstoßende Biopolitik der chinesischen Regierung gegenüber den Uiguren noch nicht einmal erwähnt. So dient der Außenminister, entgegen dem Gründungsmythos seiner Partei, der Etablierung einer ungezügelten chinesischen Konsumgesellschaft mit weitreichenden ökologischen Folgen. Die Modernisierung der chinesischen Gesellschaft , ähnlich wie in Russland, entpuppt sich dabei längst offen als die Einrichtung der kapitalistischen Gesellschaft ohne die Hindernisse der Demokratie.
