„The operational phase of the mission began on 30 November 2005. The Rafah Crossing Point was last opened with the presence of EUBAM monitors on 9 June 2007. A total of nearly 450 000 passengers used the crossing before that date, with an average of about 1 500 people a day. Since then, the mission has remained on standby, awaiting a political solution and ready to re-engage at very short notice.“ (Offizielle EU-Webseite: eubam-rafah.eu/node/2296)
Die Gaza-Befreiungsflotte und der Gegenschlag der Israelis in internationalen Gewässern haben die üblichen, eher denkfeindlichen Pawlowschen Reaktionen ausgelöst. Es herrscht ein konsequentes Freund-Feind Denken und jedem differenzierenden Blickwinkel droht (übrigens auf beiden Seiten) die sofortige Abschiebung ins feindliche Lager. Es gibt aber auch einen dritten Ort, jenseits des „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ und der Idee, die Vernichtung und Demütigung des Feindes berge in sich eine tragfähige Lösung.
Jahrzehntelange Kriegswirtschaft hat jenseits der Feindeslinien die Integrität der Zivilgesellschaft und die Neutralität ihrer NGO's untergraben. Die Hilfsorganisation IHH – so stellte David Rieff auf FR-Online fest – gelingt es, ein populäres Denkinstitut dieser Tage umzudrehen: die Intervention aus humanitärem Anlass. Nur, bei der Aktion einer muslimischen „nicht-staatlichen“ Organisation ist der politische Hintergedanke, der die Flotte begleiten mag, vielen Beobachtern aus dem Westen ein Dorn im Auge. Sie sind nicht nur gewohnt, humanitäre Einsätze zu definieren, sondern wohl auch, dass die Aktionen internationaler NGO's in ihrem Sinne politisch eingebettet sind.
Nebenbei ist zu bedenken, dass der mediale Erfolg der archaischen Aktion die militärische Hamas-Strategie fundamental in Frage stellt, hat sie doch über Jahrzehnte sinnlose und strategisch erfolglose Selbstmordattentate als angebliche „Heldentaten“ verklärt. Lange Zeit hat kein islamischer Gelehrter in der Welt den Mut aufgebracht, sie für diesen offenen Bruch des islamischen Rechts zu kritisieren und ihr Ende zu fordern. Israel und die Hamas nehmen im permanenten Ausnahmezustand nur noch wenig Rücksicht auf rechtliche Einschränkungen.
Unreflektiert bleibt bei vielen Muslimen auch die Rolle Ägyptens, dessen Regierung bei der Einrichtung des größten Freiluftgefängnisses der Welt immerhin eine „Wand“ stellt. Die Europäer stellen nun staunend fest, dass die Blockade keinem dient. Zuvor hatte die EU still und leise ihre Mission am Grenzübergang Rafah eingestellt und somit die Abschottung im Gazastreifen indirekt unterstützt. Die Mär eines überlebensfähigen palästinensischen Nationalstaates stützt die EU gleichzeitig zur Freude einer korrupten Politikerkaste mit Millionen.
Islamophobe Einstellungen zeigen sich in diesen Tagen bei den üblichen Kommentatoren, die nun Erdogan und seine Regierung als „islamistisch“ und „iranfreundlich“ einstufen und ihr das Recht zu einer gerechten und abwägenden Außenpolitik in der Region absprechen. Absurd ist dabei der warnende Hinweis auf die islamischen Wurzeln der türkischen Regierung, denn gerade diese Wurzeln legen der Regierung ja eine Distanz zur Hamas und zum Iran nahe. Distanz heißt aber nicht, die Kriegstrommeln zu schüren und dabei einseitig gröbstes Unrecht zu tolerieren.
