„Wie jeder Minderheit droht nun der Rückzug in diverse Echokammern. Nicht zuletzt wirkt sich aber so die Ohnmacht aus, auf wichtige Begriffe und Sprache der Debatten einzuwirken. (…) In der Außenwirkung müssen Muslime sich fragen lassen, warum es nicht gelingt, auch eigene Debatten anzustoßen.“
Vor einigen Wochen überraschte die Redaktion des ARD-Magazins „Monitor“ mit einer Analyse der Inhalte allgegenwärtiger Talk-Shows. Die Journalisten hatten alle 141 Sendungen im ersten und zweiten Programm des vergangenen Jahres ausgewertet – von „Anne Will“ bis „Maybrit Illner“. Das nüchterne Ergebnis: 40 Mal ging es um Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik, 15 Mal um den Islam, Gewalt und Terrorismus und 21 Mal um Populismus, vor allem von rechts.
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Das Urteil der Medienmacher fiel dementsprechend paradox aus: „Rechtspopulisten bestimmen in hohem Maße die Themen von TV-Talkshows.“ Andere zukunftsträchtige Themen dagegen, zum Beispiel die umstrittene Politik der EZB oder die Situation der Rentenkassen, finden in diesen Medien kaum noch Beachtung und bleiben eher den kleinen Spartensendern überlassen.
Wirklich überraschen kann der Befund nicht. Längst folgen die Massenmedien den Gesetzen der Einschaltquoten und der Psychologie der Mobilisierung durch Angst, insbesondere der Angst vor dem Untergang der Demokratie durch den „inneren Feind“. Natürlich hat der Terror muslimischer Fanatiker in den Großstädten Europas dafür ein medial wirksames, wenn auch asymmetrisches, Szenario permanenter Bedrohung verursacht. Neben der Assoziation des Islam mit dem Terror greifen die Terroristen auch in die Debatten ein und sei es, wie im Beispiel Frankreichs, dass sie mit ihren Anschlägen den rechtsradikalen Parteien Wahlkampfhilfe leisten.
Aus philosophischer Sicht ist es fraglich, ob antiquierte Ideologen – neben der Fähigkeit, schwerste Verbrechen zu verüben – die Macht haben, Systeme zu erschüttern. Sie dienen heute eher als Begründung für ihren Ausbau. Der Staat hat in den letzten Jahren massiv gegen derartige Herausforderungen aufgerüstet, beherrscht in nahezu perfekter Weise alle Techniken der Überwachung und stellt sich dennoch gerne, wie es der französische Intellektuelle Rufin einst ausdrückte, „als verletzliches morbides Gebilde“ dar.
Nüchtern betrachtet sind die Gefahren für das demokratische Gemeinwesen – man denke nur an die Debatte um die Finanzkrise – vielfältiger, als es die obige Themenwahl vielleicht suggeriert. Auf bedenkliche Weise hat dies der Terroranschlag auf die Bundesligamannschaft der Borussia aus Dortmund aufgezeigt. Nach dem erschreckenden Attentat richtete sich die Aufmerksamkeit sofort nach dem Herrensignifikanten des politischen Terrors aus, es wurde über mögliche „islamistische, rechts- oder linksradikale Motive“ spekuliert.
Nach der Aufklärung des Falles war die Verwirrung spürbar, hier hatte kein Extremist, sondern „nur“ ein gieriger Amateur-Aktienhändler gebombt. Nach der Logik des herrschenden Diskurses eine Art Rohrkrepierer, denn eine entsprechende hysterische Debatte über die Möglichkeit ökonomisch motivierten Terrors gibt es so nicht. Das Wetten auf fallende Kurse, das heute integrierter Bestandteil der globalisierten Ökonomie ist, eignet sich kaum für hitzige Talkshows. Es ist für viele Zuschauer schlicht zu kompliziert.
Ein Blick auf die Geschichte der sogenannten Alternative für Deutschland zeigt – wenn auch eher auf zynische Weise –, wie man aus der Eigendynamik der heutigen Debatten lernen kann. Die Partei entstand zunächst aus dem akademisch geprägten Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik der EU. Wäre sie bei diesem Thema geblieben, hätte sie schon aus mangelnder Mobilisierung kaum das demokratische System der Bundesrepublik herausfordern können. Seit der Flüchtlingskrise hat sie als Folge der Globalisierung ihre Programmatik praktisch auf den Kopf gestellt.
Mit dem Thema „Flüchtlinge und Islam“ hat sie nicht nur ihre innere Geschlossenheit vollzogen, sondern treibt auch noch das politische Establishment der Bundesrepublik vor sich her. Die Logik ihres Diskurses über „die Anderen“ ist simpel: „Wir sind Deutsche, weil sie es nicht sind. Wir sind demokratisch, weil sie es nicht sind. Wir haben Kultur, wie sie keine haben!“ Diese Losungen funktionieren leider so gut, dass auch die Intelligenz der Partei kein großes Interesse an den Mühen der Differenzierung an den Tag legt. Wichtiger als das Thema Islam an sich ist inzwischen für die Partei die Einheit, die durch diese simplen Feindbilder entsteht.
Mit der Debatte über den – sogenannten – politischen Islam ist zweifellos einer der machtvollsten Diskurse der Nachkriegsgeschichte entstanden. Er entfaltet breite Wirkung, weil ihn Massenmedien, Thinktanks, staatliche Stellen, eigentlich alle wichtigen Akteure der Gesellschaft speisen. Er dient nebenbei einer Industrie als Einkommensquelle, offenbart Karrierechancen und bietet Profilierungsebene für aufstrebende Politiker an.
Im Kern übernimmt dabei eine Mehrheit auch die Definitionshoheit über den Islam selbst. Was beispielsweise „Islamismus“ ist, wo er beginnt, wo er endet, entscheidet zunehmend ein Diskurs, an dem Muslime nur noch am Rand teilnehmen. Was hilft es noch, wenn die überwältigende Mehrheit der Muslime die Symbiose von religiöser Praxis mit politischer Ideologie ablehnt? Die Markierung als „Islamist“, als eine rechtlich nicht prüfbare Meinungsäußerung, definiert den de facto Ausschluss aus der öffentlichen Debatte.
Die automatische Politisierung der Muslime in dieser Debatte hat erhebliche, teilweise kafkaeske Konsequenzen. Sie müssen praktisch permanent ihre Ferne zum imaginären Begriff bekunden, symbolisch andauernd liefern bis hin zur Bezeugung, dass sie Teil der politischen Ordnung sind und real den Modus des andauernden Reaktionszwanges annehmen. Wie immer sich Muslime im Einzelfall positionieren, der Diskurs selbst produziert immer wieder zuverlässig neue Freunde und Feinde.
Natürlich sind Muslime gleichzeitig nicht in der Lage, das Bild eines politisierten Islam, mit der Korrektur, also dem Hinweis auf seine ökonomischen und sozialen Dimensionen, zu balancieren. Der Prozess ist daher eher frustrierend und die Flucht aus der Öffentlichkeit eine ihrer Konsequenzen. Schlussendlich stimmt hier ein Bonmot des französischen Psychoanalytikers Jacques Lacan nachdenklich: „Es bist nicht Du, der gewinnt, sondern der Diskurs, an dem Du teilnimmst.“
Man wird hier zu Recht einwerfen, dass auch Muslime selbst diesem Phänomen der absoluten Politisierung Vorschub leisten. Monatelange Debatten über das Referendum in der Türkei und die jüngste Politik des türkischen Präsidenten Erdogan belegen dies. Erschwerend kam hier hinzu, dass viele Vertreter aus dem „Evet“-Lager an den Diskussionen hierzulande teilnahmen, gleichzeitig aber in erster Linie die Logik des Diskurses in der Türkei bedienten. Sie waren so nicht in der Lage, Vorbehalte und Einwände der deutschen Bevölkerung gegenüber der Nähe von Religion und Politik zu sehen, geschweige denn aufzunehmen. Zudem weist die fehlende Moderation des Streites – zum Beispiel die Zurückweisung von „Nazi-Vergleichen“ durch hier ansässige muslimische Verbände – auf ein Organisationsdefizit der Muslime selbst hin. Wie jeder Minderheit droht nun der Rückzug in diverse Echokammern. Nicht zuletzt wirkt sich aber so die Ohnmacht aus, auf wichtige Begriffe und die Sprache der Debatten einzuwirken.
Das Spektakel der Öffentlichkeit lebt nicht nur von der immanenten Unmöglichkeit, präzise zu argumentieren, sondern auch von garantierten Missverständnissen, die sich durch neuartige Definitionen ergeben. Die Kollateralschäden dieser Auseinandersetzungen und ihre neuen Begriffsblüten wie die paradoxe Wortschöpfung eines „nationalen Islam“ oder eines „diktatorischen Sultans“ werden wohl noch auf Jahre nachwirken.
Überhaupt stellt sich heute die Frage nach der inneren und äußeren Debattenfähigkeit der Muslime in Deutschland. Nicht zuletzt im innerislamischen Diskurs bemängeln Muslime ihre fehlende Kritikfähigkeit und den unsachlichen Umgang mit Andersdenkenden. Gerade diejenigen Muslime, die zum Beispiel jede willkürliche Assoziation mit dem Terror ablehnen, wenden diese Techniken selbst in anderem Kontext, man denke nur an die pauschale Gleichsetzung der türkischen Opposition mit den Machenschaften der PKK, gerne an. Sie haben so, oft unbemerkt, die Dynamik der Debattenkultur selbst übernommen.
In der Außenwirkung müssen Muslime sich fragen lassen, warum es nicht gelingt, auch eigene Debatten anzustoßen. Ein rationaler Grund ist natürlich auch hier die mangelnde Partizipation von Muslimen an Medien und Parteien. Im Modus der „Breaking News“ bleibt zudem kaum Zeit, die Rahmenbedingungen muslimischer Argumentation aufzuzeigen.
Ein weiterer Grund für die fehlende öffentliche Wahrnehmung muslimischer Positionen könnte aber auch sein, dass als weitere Folge der aufgezwungenen Politisierung das thematische Gleichgewicht verloren gegangen ist. Es kommt schlicht zu wenig aus dem muslimischen Feld, das die Gesellschaft zum Nachdenken inspiriert. Es fehlt die Möglichkeit gemeinsamer Artikulation eigener Anstöße, stattdessen dominieren die partiellen Interessen von Verbänden und einigen Persönlichkeiten, die in der politischen Debatte nach Anerkennung suchen.