„Skandalös sind aber weniger seine Thesen. Viel skandalöser ist die Aufnahme, die sie erfahren. Wieso muss so ein Machwerk über Spiegel und Bild verbreitet und in Talk-Shows wie Beckmann oder „Hart aber fair“ popularisiert werden? Wieso erfährt ein derart krauser Kopf die Ehre, auf zwei Zeit-Seiten interviewt zu werden?“ ( Robert Misk; taz online)
Zu den wenigen Gewissheiten des politischen Europas dieser Tage hat die Finanzkrise verholfen; das quasi-religiöse System ewigen, immer währenden Wachstums steht vor seinem Ende und Europa vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Schulden, Inflation und Arbeitslosigkeit stellen nicht nur gewohnte soziale Errungenschaften in Frage, sondern bilden künftig den idealen Nährboden für neue Populisten.
Jeder, dem an der politischen Kultur gelegen ist und der ein wenig Geschichtsverständnis hat, wird das mögliche Aufkommen linker oder rechter Ideologien mit berechtigtem Argwohn betrachten. Nur, bei allem Respekt vor den Hundertschaften politischer Wirrköpfe, ein massiv aufgerüsteter Sicherheitsapparat in Deutschland dürfte hier das Schlimmste verhindern. Unser Staatsapparat ist nicht morbide, er ist stärker denn je zuvor.
Aber, die alten Dämonen könnten auch in verwandelter Form und der Zeit angepasst auf die Bühne treten. Naturgemäß sind es die Minderheiten, die hier sensorisch feinfühlig reagieren. Viele Muslime sorgen sich bereits, dass extremen Positionen – solange sie sich nur gegen Muslime richten, durchaus wieder salonfähig werden. Sie spüren, dass sie in den nächsten Jahren als eine Projektionsfläche für unzufriedene Geister benutzt werden könnten.
Die Frage ist, wie besteht die – sprichwörtlich ärmer werdende – Demokratie den Krisentest der nächsten Jahre? Die neuen Populisten, eine altbekannte Spezies der demokratischen Kultur, können bereits heute, je nach Belieben, aus einer ganzen Liste möglicher Ärgernisse wählen: dem Sozialabbau, den Steuerlügen, der Reich-Arm-Schere, der Arbeitslosigkeit, der „Überfremdung“ und natürlich der Unfähigkeit der Politik, das Finanzungeheuer selbst zu bändigen und den „Coup de Banque“ glaubwürdig rückabzuwickeln.
Die Frage ist wohl weniger, ob, sondern nur welche Art von Populismus sich am Ende durchsetzen wird. Dabei dürfte klar sein, dass über kurz oder lang auch in Deutschland Populisten wieder um die vielleicht unheimlichste und mächtigste politische Gruppierung im Lande, die Nicht-Wähler, buhlen werden. Diese Masse der Politikverdrossenen versteckt sich noch hinter einem unsichtbaren Damm, der aber jederzeit brechen kann. In solchen Lagen denkt man über eine kontrollierte Sprengung nach.
All diejenigen im Lande, die etwas zu verlieren haben, sehen mit Sorge die mögliche Stärkung von Kommunisten, Nationalisten oder Rassisten. Die Stützen der Gesellschaft suchen in unsicheren Zeiten nach einer Strategie, den drohenden Volkszorn, wie gesagt symbolisiert durch die Nicht-Wähler, lenken und beeinflussen zu können. Ein Populismus gegen das entfesselte Finanzsystem, gehört dabei zu den möglichen Entwicklungen, die den Reichsten im Lande Kopfzerbrechen bereiten könnten. Die politisch vielleicht realste Bedrohung für die Schicht der Vermögenden, ein Bündnis von SPD und Linken, wurde bereits mit einigem medialen Getöse abgewehrt.
Die Mitte, also die am wenigsten auf systematische Veränderung pochende Position, wird heute nicht nur durch Koalitionen der großen Parteien zementiert, sondern auch durch wichtige Medien verteidigt. Die Medien sind dabei naturgemäß gegenüber dem Kapital, von dem sie ja selbst abhängen, eher zurückhaltend gestimmt. Massenmedien bedienen den Konsens, die Geschäftsgrundlage der Republik, dass jede denkbare Alternative zum ökonomischen System mit Zerfall, Chaos und Diktatur einhergehen müsse. In diesem Sinne herrscht, ganz im Sinne der Mitte, völlig parteiübergreifend das lähmende Gefühl der allgemeinen Alternativlosigkeit.
Eine besondere Rolle spielen die neuen konservativen Demagogen Europas. Sie symbolisieren die alten Aggressionspotenziale der modernen Gesellschaft, sind aber selbst auch im Wandel begriffen. Sie werden heute allgemein mit Namen wie Le Pen, Wilders und dem verstorbenen Haider verbunden. Sie haben gemeinsam, dass sie den kulturellen und biologischen Zerfall Europas aufhalten wollen, ohne das treibende ökonomische Modell an sich für diesen Zerfall grundsätzlich verantwortlich zu machen. Es ist insofern kein Zufall, dass sich zu dieser illustren Gruppe neuerdings mit Thilo Sarazin auch ein Bankier gesellt.
Man sollte natürlich nicht vergessen: Auch Populisten müssen zunächst einmal finanziert werden. Jede kraftvolle Public Relation ist im Medienzeitalter zunächst eine banale Budgetfrage. Der Aufstieg der neuen Rechten mit islamophober Gesinnung ist dabei ohne Unterstützung von Massenmedien gar nicht denkbar. Ohne diese aktive „Förderung“ würden ihre Beiträge das beschauliche Schicksal der meisten politischen Bücher, zum Beispiel auch der Ladenhüter, die positiv über den Islam sprechen, teilen. Ihre Beiträge würden schlicht in der tobenden Flut der Information untergehen.
So bleibt Staunen. Der sonst gültige, allgemeine Boykott der deutschen Medien gegenüber rechtem Gedankengut wird im Sonderfalle der islamophoben Einstellung aufgehoben. Die Beobachtung, manchmal auch die Inszenierung des politischen Streits ist das Kerngeschäft der Medien. Die eintretende Polarisierung der Gesellschaft mit dem Getöse eines Quasi-Kulturkampfes, eines Kulturspektakels, scheint auch aus geschäftlicher Sicht jedenfalls nicht so ganz unwillkommen zu sein.
In der Sache wird das Problem aller Kulturkämpfer sein, zu definieren, was ihre Kultur überhaupt noch ist. Was ist ein Türke? Was ist ein Deutscher? Diese Fragen bringen im Konsumzeitalter alle gleich in Verlegenheit. Der alte Argwohn gilt, je mehr man über Kultur sprechen muss, desto weniger ist noch davon da. Leitkultur erleben wir vor allem in Museen. Konservative Führungspersönlichkeiten wie Angela Merkel stellen zudem die alte, überkommene Tradition des Konservativen in Frage.
Die spezielle Krise der Konservativen zeigt sich in der Not, ihre Identität durch eine negative Abgrenzung gewinnen zu müssen. „Wir haben Kultur, weil sie keine haben!“ oder so ähnlich heißt das dann. Das reale politische Projekt, im Äußeren die Durchsetzung, im Innern die Bevorzugung ökonomischer Werte, hat den konservativen Geist längst erkalten lassen. Es gibt im Finanz-Tsunami auch nichts, was man bewahren könnte.
Figuren wie der niederländische Volkstribun Wilders schaffen mit ihren Abgrenzungsritualen gegen das Fremde und ihrer verklärten Mission, das Abendland zu retten, neue Emotionen. Wilders, im Kern ein Rassist, ermöglicht mit seiner ignoranten These, der Islam sei eine Ideologie und ein neuer Faschismus, gleichzeitig eigentlich undenkbare politische Wahlverwandtschaften. Seine anti-islamischen Thesen machen ihn sogar paradoxerweise zum Kumpel einiger Anti-Faschisten. Wilders ist eng mit israelischen Ultrarechten verbunden, sieht sich als wichtiger Kontaktmann Israels und ist mit dem israelischen Hardliner Außenminister Liebermann eng befreundet.
In Deutschland wird nun nach der Ausdünnung der rechten Szene ein müde wirkender Thilo Sarrazin auf die Bühne geschoben. Mit ihm in der aktuellen Starbesetzung wird eine Debatte über die kulturelle und politische Identität des Landes entfacht. Sie etabliert im Nichts des kulturellen Einheitsbreis mühsam eine neue Dialektik und übertönt so die eigentlich brennende Frage, die keine kulturelle ist, nämlich die Frage nach dem Verhältnis der Politik zur Ökonomie und der Frage nach gerechten gesellschaftlichen Verhältnissen. Schon um nicht zu verdummen, würde man auch diesem Mann mit dem sonderbar muslimisch klingenden Nachnamen die Frage nach dem sozialen und kulturellen Beitrag der Banken stellen, also nach dem Beitrag, den er wirklich zu verantworten hat.
Es ist jedoch nur die alte Leier. Sarrazin verknüpft soziale Problemfälle, gesellschaftliche Extremlagen und die aufkommenden Ängste der Bevölkerung mit der Frage nach dem Islam. Verstaubte muslimische Organisationen befördern zudem leider noch diese Debatte, mit ihrem intellektuellen Autismus und dem passiven Rückzug auf ihre nationalen und kulturellen Enklaven. In vielen türkischen Moscheen gibt es tatsächlich auffallend wenig andere Ethnien, und so wirken sie befremdlich und sie erscheinen -selbst nach einigen Jahrzehnten – noch immer wie exterritoriale Gebilde. Jammern hilft aber nicht. Muslime müssen jetzt agieren, nicht reagieren. Sarrazin hin oder her, einer neuen Generation gut gebildeter, deutsch sprechender, kulturell integrierter, aber auch den Islam glaubwürdig praktizierender Muslime wird die Zukunft in der Mitte gehören.
