Abu Bakr Rieger

Islam, Finanztechnik, Recht & Philosophie

Abu Bakr Rieger

Islam, Finanztechnik, Recht & Philosophie

Angriff auf die Freiheit

“Demokratie ist kein Glaubensbekenntnis, sondern ein Verfahren zur Verteilung und Eindämmung von Macht” (Trojanow/Zeh, “Angriff auf die Freiheit”)

Die Autoren Ilija Trojanow und Juli Zeh haben unter dem Titel “Angriff gegen die Freiheit” ein leidenschaftliches Plädoyer für die Verteidigung der bürgerlichen Rechte geschrieben. Das Buch liefert dabei keine ganz neuen Einsichten in “Sicherheitswahn” und den drohenden Überwachungstaat. Neu ist viel mehr die Leidenschaft und die Intensität, in der das Buch verfasst ist. Zu Recht erinnern die Autoren daran, dass der Rechtsstaat davon lebt, dass sich BürgerInnen wehren und sich auf ihre Rechte berufen. “Freiheit ist kein Bonus, keine Prämie, kein dreizehntes Monatsgehalt”, so die Autoren grundsätzlich. “Freiheit geht unserem Staatsverständnis voraus.”

Die Tendenz zum “autoritären Kapitalismus” ist heute nicht nur angedacht, sie wird auch bereits konkret umgesetzt. Die Vorlage liefert ein hysterisch überzeichneter Terrorismus, der in die Unverhältnismäßigkeit staatlicher Maßnamen führt, ein präventives Strafrecht ermöglicht und den permanenten Ausnahmezustand zur Regel machen will. Die Dynamik der Sicherheitsgesetze und die Verfallszeit freiheitlicher Errungenschaften ist heute bereits ohne konkreten Anlass atemberaubend.

Zeh und Trojanow halten dagegen inne und erinnern daran, dass in Deutschland diverse Sicherheitsrisiken bestehen, dass beispielsweise jedes Jahr 9000 Menschen am Hitzeschlag sterben. Die Idee absoluter Sicherheit ist natürlich eine Illusion. Die Politik ist nach Ansicht der beiden Schriftsteller nicht nur von Medien getrieben, sondern auch oft genug ohne entsprechende Fachkompetenz ausgestattet. Die meisten Maßnahmen, so zeigen die Autoren anhand einiger Beispiele, sind aber weder geeignet noch sinnvoll.

Leidenschaftlich wendet sich das Buch gegen eine passive Haltung der betroffenen BürgerInnen (Wehren sie sich, noch ist es nicht zu spät!). Gerade Muslime sind natürlich von möglicher Diskriminierung betroffen und wachsam, wenn es um die Schaffung von Sündenböcken geht. Politische Begriffe wie “Islamismus” sind extrem unscharf und unbestimmt und führen zu einer fragwürdigen Mengenlehre, die oft genug orthodox Gläubige und Verbrecher in einen Topf wirft. Das aktuelle Beispiel verdachtsunabhängiger Moscheekontrollen in Niedersachsen zeigt, wie schnell Verbrechensbekämpfung, Terrorabwehr und die Diskriminierung von Gläubigen in einer staatlichen Handlung verschmelzen und von verantwortungslosen Politiker in einen gedanklichen Zusammenhang geführt werden.

Bleibt schlussendlich nur den Autoren ihrem engagierten Aufruf zuzustimmen: “Überprüfen Sie die Aussagen von Politikern auf ihren Tatsachengehalt, wenn Begriffe wie 'Terrorismus' oder 'Terrorverdächtiger' fallen und verzichten Sie selbst auf Vokabeln wie 'Kulturkampf' oder 'clash of civilizations'. Distanzieren Sie sich von Panikmache und Skandallust.”

* Ilija Trojanow / Juli Zeh Angriff auf die Freiheit Carl Hanser Verlag