Abu Bakr Rieger

Islam, Finanztechnik, Recht & Philosophie

Abu Bakr Rieger

Islam, Finanztechnik, Recht & Philosophie

Konservative Politik

„Der Untergang des Abendlandes: Viele Konservative fürchten ihn so, daß sie ihn nur zu gern einmal haben würden, damit sie wissen, ob er nicht doch konjunkturbelebend ist.“ Herman Ridder (1851-1915)

Auf der bekannten Computermesse CEBIT in Hannover kam es neulich zu einer Begegnung von Journalisten mit dem deutschen konservativen Innenminister Schäuble. Das Gespräch verlief angesichts der europäischen Tagespolitik durchaus typisch und kreiste um die Notwendigkeit neuer Sicherheitsgesetze, das Problem der Immigranten, und damit letztlich auch um die Rolle des Islam in Europa. Ob der Islam ihm auch imponiere, wurde Schäuble gefragt. Ja, antwortete er – der Gebetsraum der Muslime sei sogar auf der High-Tech-Messe den ganzen Tag gefüllt. Die Muslime sehen durchaus mit Wohlwollen, dass Schäuble zu den besonnenen Stimmen gehört, wenn es um den Umgang mit dem Islam geht. Darüberhinaus hat der konservative Politiker durchaus Respekt dafür, dass Gläubige in schwieriger Zeit die Form wahren.

Es gibt aber auch die Versuchung, das Konservative gegen den Islam und gegen die Türkei zu definieren. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber lehnt eine Aufnahme der türkischen Regierungspartei AKP in die Europäische Volkspartei (EVP) entschieden ab. „Die CSU wird sich klar gegen eine Vollmitgliedschaft der Partei des türkischen Ministerpräsidenten [Recep Tayyip] Erdogan in der Europäischen Volkspartei aussprechen“, schreibt Stoiber in einem Gastbeitrag in der „Bild am Sonntag“. Das ist im Grunde paradox, ist die AK-Partei doch dem Ansatz nach im Grunde eine verwandte Variante der CSU. Die logische Folge ist, dass bisher kaum Muslime in den konservativen Parteien aktiv sind.

Unklar ist die Position der Bundesvorsitzenden. Wie definiert sie positiv das konservative Element der CDU? Gegen den Islam? Der anstehende Islamgipfel könnte darüber aufklären. Die Vorbereitungen für ein simples informatorisches Gespräch könnten allerdings mehr als langwierig werden. Statt zunächst selbstbewusst die Position und Erwartung der Regierung gegenüber allen muslimischen Organisationen zu vertreten, beginnt eine endlose Debatte, welche Vertreter der Muslime auch „politisch korrekt“ seien. Die Muslime wiederum beäugen argwöhnisch, ob „politisch korrekt“ für die Regierung praktisch heißt, entweder nicht korrekt zu praktizieren oder ein Einzelgänger zu sein.